Meldungen

Kommunale Steuern

Landesregierung ist für die massiven Erhöhungen von Steuern und Abgaben bei Kommunen verantwortlich

 

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat die Vorstellung der Ergebnisse zur Analyse der Steuerpolitik von hessischen Kommunen durch den Bund der Steuerzahler Hessen e.V. als „Quittung für eine mangelnde Finanzausstattung der Städte, Gemeinden und Landkreise durch die Landesregierung“ kritisiert. „Die aktuelle schwarz-grüne Landesregierung kommt genauso wie die CDU-geführten Vorgängerregierungen ihrer Unterhaltspflicht gegenüber den hessischen Kommunen nicht ausreichend nach. Die unter dem Schutzschirm des Landes stehenden Kommunen sind einerseits zu Einsparungen im Bereich der Investitionen gezwungen und andererseits zur massiven Erhöhung der Steuern und Abgaben. Vielerorts sind die Einsparpotentiale ausgeschöpft. Der Zwang zu Steuer- und Abgabenerhöhungen sind ausdrücklicher Wunsch des hessischen Innenministers, der die Aufsicht über die Kommunen inne hat. Den Verantwortlichen vor Ort bleibt keine andere Wahl als den Weisungen aus Wiesbaden Folge zu leisten“, sagte Schmitt am Mittwoch in Wiesbaden.

 

Zur vom Bund der Steuerzahler Hessen vorgeschlagene Grundsteuerbremse analog zur Mietpreisbremse sagte Schmitt: „Eine solche Grundsteuerbremse setzt voraus, dass die Kommunen finanziell auskömmlich vom Land finanziert werden. Diese Tatsache ist jedoch auch nicht durch die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleiches gegeben und würde zudem einen massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung bedeuten. Das Pferd wird unserer Meinung nach von hinten aufgezäumt. Die Ursachen müssen bekämpft werden und nicht die Folgen, die in einer kommunalfeindlichen Politik der Landesregierung gipfeln.“

 

Fröhliche Stimmung in Neckarhausen

SPD feiert Spätsommerfest

 

Wie in den vergangenen Jahren war das „Spätsommerfest“ diesmal wieder ein voller Erfolg! Die Stimmung beim Nachfolge-Event des früheren „Radwegefestes“ war so gut, dass lange über das geplante Ende hinaus noch diskutiert und geplaudert wurde.

Diskutiert wurde natürlich über große und kleine Politik, denn neben der SPD-Landtagsabgeordneten Karin Hartmann waren auch Freunde aus Hirschhorn und Dilsberg dazugekommen. Sie wurden von der Vorsitzenden Sabine Wegehingel herzlich begrüßt, ebenso auch Stadtverordnetenvorsteher Ralf Kern, 1.Stadtrat Wolfgang Sponer und Fraktionssprecher Marcus Augsburger.

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Dank an Gerald Kummer für einen „tollen Wahlkampf“

Er habe „die Genossen mitgenommen und begeistert“ und einen „tollen Wahlkampf“ gemacht, bedankte sich die Bergsträßer SPD-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Christine Lambrecht beim Landratskandidaten Gerald Kummer. Mit 46,1 Prozent habe Kummer ein „super Ergebnis“ eingefahren, das zuversichtlich für die Kommunalwahl im kommenden Jahr stimme. „Davor steht aber die selbstkritische Analyse“, so Christine Lambrecht. Es müsse eine starke SPD geben, „die die Interessen des Kreises vertritt“, fügte sie hinzu. Mit einem Blumengruß für Gerald Kummers Frau Iris dankte sie ihm nochmal für seine Bereitschaft anzutreten.

Dieser hatte die erste Enttäuschung nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses abgeschüttelt und zog in launigen Worten eine Bilanz des sechsmonatigen Wahlkampfes. Kummer bedankte sich herzlich bei allen Mitstreitern für deren Unterstützung, und vor allem bei seiner Frau, „die meine Launen zu ertragen hatte“.  Es gelte, sich weiter für die Menschen im Kreis Bergstraße einzusetzen. Denn viele „die unsere Unterstützung brauchen“, seien nicht zu Wahl gegangen. Den Genossen an der Bergstraße, im Odenwald und im hessischen Neckartal versprach er, weiterhin in Kontakt zu bleiben.

Von vielen weiteren SPD-Funktionsträgern und -Mitgliedern hatte es zuvor Glückwünsche für das „respektable Ergebnis“ (Kummer über Kummer) gegeben, das der SPD-Mann im Kreis Bergstraße erreicht hatte. 3500 Stimmen waren es am Schluss, die ihn von CDU-Bewerber Christian Engelhardt trennten. Der folgt nun am 16. September dem scheidenden Landrat Matthias Wilkes nach.

SPD-Klausur 2015

„Ein Erfolg für die fleißige Arbeit des SPD-Ortsvereins! -

 

- sei das Abschneiden des Kandidaten Gerald Kummer in Neckarsteinach bei der ersten Runde der Landratswahl!“, so begrüßte die Vorsitzende Sabine Wegehingel die Klausurteilnehmer. Auch wenn die Wahlbeteiligung wie überall im Kreis extrem niedrig ausgefallen war, sei doch der Vorsprung von Gerald Kummer bemerkenswert. Allen Wählern müsse man danken und hoffen, dass sich der Erfolg in der Stichwahl am 19. April wiederholen wird.

Zusammen mit dem Vorsitzenden Matthias Meßmer begrüßte sie im Einzelnen den Stadtverordnetenvorsteher Ralf Kern, den Bürgermeister Herold Pfeifer samt dem 1. Stadtrat Wolfgang Sponer und auch den Fraktionssprecher Marcus Augsburger.

Fraktion, Vorstand und Magisträte waren fast komplett erschienen, um in Ruhe die politische Lage in Neckarsteinach zu erörtern und Ziele für die Zukunft zu beraten.

Wichtigstes Thema war nach der Landratswahl 2015 die Kommunalwahl 2016. Um den Wählern wieder ein leistungsfähiges erfolgreiches Team und sachbezogene Inhalte präsentieren zu können, bleibt noch viel zu tun. Deshalb ist es gut, wenn alle mitwirken und früh begonnen wird.

Unter geschickter Leitung der Vorsitzenden ging die Sitzung so rechtzeitig zu Ende, dass man noch Zeit für einen gemütlichen gemeinsamen Ausklang bei Pizza und Pasta hatte!

 

Für den Vorstand: J.Engel

Kommunaler Finanzausgleich –

Thema beim Besuch des SPD-Landratskandidaten im Neckartal

 

Engagiert diskutierten Kommunalpolitiker aus Neckarsteinach und Hirschhorn mit dem SPD-Landratskandidaten Gerald Kummer über den Kommunalen Finanzausgleich (KFA).

Wie sehr KFA und Schutzschirm auf den Nägeln brennen, zeigte sich auch daran, dass neben den beiden Bürgermeistern Rainer Sens und Herold Pfeifer auch der 1. Stadtrat aus Hirschhorn, Karl-Heinz Happes, und der Neckarsteinacher Stadtverordnetenvorsteher Ralf Kern der Einladung gefolgt waren. Moderiert wurde die Veranstaltung von der früheren Hirschhorner Bürgermeisterin und jetzigen SPD-Kreistagsabgeordneten Ute Stenger.

Diese gab auch die Marschrichtung vor: Das Agieren der Landesregierung nach dem Alsfeld-Urteil wertete sie als „Mängelverwaltung“. Die Gemeinden müssten sich „richtig handfest wehren“. Da sämtliche Proteste aus den Städten und Gemeinden in Wiesbaden verpufften, „bleibt nichts anderes übrig, als eine Sammelklage anzustreben“, so Stenger. Ihr pflichtete Kummer bei: Die Verweigerung nach oben, aber gleichzeitig auch die Solidarität unter den Kommunen „ist der letzte Weg“. Und natürlich ein entsprechendes Kreuzchen bei der Wahl, so Kummer augenzwinkernd.

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