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Hochsteuer-Stadt Neckarsteinach – ein Märchen aus der Mottenkiste

Bericht aus der Fraktion

In der Sondersitzung der SPD-Neckarsteinach befassten sich die Abgeordneten und Mitglieder mit dem Antrag der anderen Fraktionen vom 30.09.2019 zur Senkung der Grundsteuer. In diesem wurde unter anderem wieder einmal die Behauptung wiederholt, wir Neckarsteinacher zahlten landesweit die höchste Grundsteuer, weshalb es angeblich angebracht sei, diese zu senken. Joachim Engel weist darauf hin, dass dieser Mythos schon eine Weile im Umlauf sei, jedoch auch trotz ständiger Wiederholung nicht wahr werde: Neckarsteinach liegt mit den derzeitigen, übrigens vom Schwarz-Grün regierten Land auferlegten, 700%-Punkten bei weitem nicht an der Spitze von 1050%-Punkten.

Ralf Kern unterstützt diese Aussage mit einem Hinweis auf die Zusammenstellung des Bundes der Steuerzahler: Neckarsteinach belegt mit drei anderen Kommunen gerade einmal Platz 10, ist also weit entfernt vom angeblichen ersten Platz. (https://www.steuerzahler-hessen.de/Tabellen-des-Jahres-2018-zum-Download/90856c110319i2024/index.html). Unter den Anwesenden kommt daher die berechtigte Frage auf, ob diese öffentlich zugänglichen Daten den Wortführern der anderen Fraktionen tatsächlich nicht bekannt sein sollten …

Marcus Augsburger zieht im Anschluss den Haushaltsentwurf der Stadt heran und verweist auf das nahezu ausgeglichene Verhältnis von Ausgaben zu Einnahmen. Allerdings weise auch schon der eingebrachte Haushaltsentwurf für 2020 eben keinen Überschuss, sondern ein leichtes Defizit auf. Anstatt nun der vom Wähler übertragenen Aufgabe nachzukommen, konkrete Lösungen zu suchen und angemessene Vorschläge für Einnahmen oder das Streichen von Ausgaben zu machen, wird von der Mehrheit der Abgeordneten (FWG, CDU, Grüne) völlig verantwortungslos und ohne Rücksicht auf die vorliegenden Fakten ein zusätzliches erhebliches Defizit durchgesetzt. Damit stelle man, so Ralf Kern, die Stadt langfristig vor erhebliche Probleme, denn die Grundsteuereinnahmen gehörten üblicherweise zu den stabilen und planbaren Einnahmen einer Kommune. Es stelle sich daher wiederholt die Frage nach der Motivation des Vorstoßes, der sich zunehmend als fixe Idee einer angeblichen „Entlastung“ der Bürger darstelle; diese beträgt allerdings durchschnittlich nicht einmal 30€ im Jahr und werde auch nicht alle gleich betreffen, sondern bevorzugt Besitzer großer Anwesen.

Zusätzlich zu den bisher vorgetragenen Überlegungen stellt Sabine Wegehingel die berechtigte Frage, ob derzeit überhaupt eine sinnvolle Änderung der Grundsteuer möglich sei, wenn doch ohnehin in absehbarer Zeit eine bundesweite Reform der anstehe. Auch hier blieben die Antragsteller eine vernünftige Argumentation schuldig.

Die durch diese vermeintliche Wohltat entstehenden Kosten aber, da sind sich die Anwesenden einig, könnten künftig vor allem die Bürgerinnen und Bürger tragen, welche öffentliche Einrichtungen nutzen wollen oder müssen. Dazu gehören neben anderem eben auch die Kindertagesstätten, die neue Sporthalle, das Anruftaxi - letzten Endes aber auch die Wasser- und Abwasserdienstleistungen und die Friedhöfe. Denn irgendwie, das sollte klar sein, müssen die vermeintlichen Wohltaten ja finanziert werden.

Die Fraktion der SPD wird sich vor dem Hintergrund dieser Fakten und den daraus resultierenden Überlegungen jedenfalls weiterhin vehement geschlossen gegen diese unverantwortliche Politik stellen. Die sich eintrübenden Zukunftsaussichten verlangen eben auch eine langfristige, verantwortungsvolle und vernünftige Finanzpolitik.

(spi)