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Stadtverordnete der CDU, FWG und Grünen riskieren die Haushaltsgenehmigung für 2020 

Bericht aus der Fraktion

Am Montag den 30. September 2019 entschieden die Fraktionen der CDU, der FWG und der Grünen, welche in dieser Zusammensetzung die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung abbilden, nun schon zum zweiten Mal dieses Jahr mehrheitlich, die finanzielle Zukunft unserer Stadt aufs Spiel zu setzen. Vollkommen unverantwortlich und ohne Not wurde der Hebesatz der Grundsteuer um 100%-Punkte gesenkt – was ein Haushaltsdefizit von ca. 120.000 € für Neckarsteinach im Jahr 2020 bedeutet. Die dem gegenüberstehende angebliche „Entlastung“ der Bürger nimmt sich dagegen bescheiden aus: Durchschnittlich schlägt sie rein rechnerisch mit ca. 30 € zu Buche, je Einwohner und Jahr – so schätzt Ralf Kern die Auswirkungen ein. Betrachte man jedoch, dass die meisten Bürger eher kleinere bis mittlere Grundstücke ihr Eigen nennen, reduziere sich diese Summe nochmal deutlich.

 

In der Sondersitzung der Fraktion berichten die Abgeordneten über die Geschehnisse. Markus Augsburger stellt dabei in Frage, ob die Auswirkungen der Steuersenkung betrachtet wurden. Was die Antragsteller in ihrem Antrag nämlich nicht ansprechen, ist die notwendige Gegenfinanzierung dieser „Steuersenkung“. Das heißt, in Anbetracht der zukünftigen Einnahmenentwicklung vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Konjunktur, der Verpflichtungen gegenüber dem Land Hessen zu ausgewogener Haushaltsführung und der Tatsache, dass kaum andere Einnahmemöglichkeiten vorhanden sind, wird ein haushaltsrechtlich unzulässiges Defizit bewusst in Kauf genommen.

Dies bedeute derzeit nicht absehbare Konsequenzen für den Haushaltsentwurf 2020, insbesondere für die kontinuierliche Handlungsfähigkeit der Stadt und die Zukunft Neckarsteinachs, führt Kern aus. Betroffen davon seien grundsätzlich alle wichtigen und zukunftsweisenden Investitionen und Aufgaben der Stadt Neckarsteinach; angefangen beim Kindergarten, über den Neubau der Vierburgenhalle bis hin zu den freiwilligen Leistungen der Stadt, welche die Lebensqualität für Einwohner und Gäste erhalten. Betroffen sind letztlich wir alle als Bürger Neckarsteinachs; zweifelhaft, ob dies durch eine derart bescheidene und ungleich verteilte „Entlastung“ zu rechtfertigen ist. Denn letztlich, so Augsburger, müsse ein Ausgleich schlimmstenfalls durch eine Erhöhung der übrigen Realsteuern und Gebührenhaushalte (Kindergarten, Wasser-, Abwasser, Friedhöfe) geschaffen werden.

Die Frage bleibt: Soll das etwa verantwortungsbewusste Politik sein? Die Fraktion der SPD-Neckarsteinach wird sich jedoch vehement gegen diese finanzpolitische Geisterfahrt stemmen.

(spi)