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Steuern sparen um jeden Preis – Shutdown nun auch im Neckartal?

SPD-Fraktion und SPD-Vorstand beschäftigten sich in ihrer letzten Fraktionssitzung mit der aktuellen Situation zur gescheiterten Beschlussfassung über den Haushalt 2019.

Fraktionssprecher Marcus Augsburger berichtete dabei ausführlich über den Verlauf der letzten Stadtverordnetenversammlung (StvVers). Denn bei deren letzter Sitzung am 14.01.2019 kam es zu einem denkwürdigen Ereignis. Die StvVers hat mit großer Mehrheit, gegen die Stimmen der SPD, die Verwaltung der Stadt Neckarsteinach lahmgelegt und riskiert damit erhebliche Fördersummen, Zuweisungen sowie Umlagen und damit auch dringend notwendige Investitionen in die Zukunft unserer Stadt. Die StvVers stellt somit die Kanal-Sanierung, den Neubau der Vierburgenhalle, ja sogar den Wiederaufbau des Kindergartens in Frage. Die SPD-Fraktion wird intensiv nach Lösungen suchen, um einen solchen Stillstand zu verhindern und unsere Verwaltung bei ihren notwendigen Aufgaben zu unterstützen, damit wenigstens die nötigsten Ausgaben ermöglicht werden können. Das klingt dramatisch? Die Situation ist so dramatisch wie unnötig! Wie konnte es dazu kommen …?

 

In der o.g. Sitzung sollte ganz regulär der Haushalt für das Jahr 2019 beschlossen werden. Unverständlicherweise wurden nun, trotz ausführlicher Vorberatung, in der beschlussfassenden Sitzung spontan Änderungsanträge von der FWG eingebracht, welche u.a. die Grundsteuer um 200 Punkte senken sollen. Diese Anträge sind nicht vorher in den zuständigen Fach-Gremien erläutert oder diskutiert und damit auch nicht auf deren negative finanzielle Auswirkungen geprüft worden. Grundsätzlich befürwortet auch die SPD eine Entlastung der Bürger, aber dies muss mit Verstand, Verantwortung sowie vor allem nachhaltig geschehen und darf nicht in populistischem Harakiri ausarten. Die deutlichen Worte sind berechtigt, denn diese Entscheidung führt zu einem erheblichen Schaden für die Stadt und damit auch für uns als Bürgerinnen und Bürger Neckarsteinachs.

Die Folgen der Entscheidung wiegen schwer, stellt Augsburger dar: Wies der Haushaltsplanentwurf der Verwaltung noch einen Überschuss von knapp 43.000.- € aus, ergibt sich nun voraussichtlich ein sechsstelliges Defizit! Eine tragbare und vor allem realistische Gegenfinanzierung wurde nicht vorgestellt. Um diese solle sich laut den Antragsstellern nun der Magistrat kümmern, mit der lapidaren Vorgabe, die Sach- und Dienstleistungsmittel pauschal um 10% zu kürzen. Die Antragsteller und deren Unterstützer verweigern damit die Verantwortung für empfindliche und unbeliebte Einschnitte und schieben dies dem Magistrat zu. Die Fraktionen von FWG, Grüne und mehrheitlich der CDU verlassen damit den seit 2016, auch gegenüber den kommunalen Aufsichtsbehörden, eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung und lösen die zugrunde liegende überparteiliche Vereinbarung auf. Man darf dabei nicht vergessen, dass uns die Erhöhung der Grundsteuer vom schwarz-grün regierten Land Hessen diktiert wurde – mit einer Vorgabe über die derzeit geltenden 700 Prozent hinaus.

Insgesamt ist die vermeintliche Wohltat nicht nur extrem riskant und teuer, sie wird sich auch als Strohfeuer entpuppen: Zunächst einmal besitzt Neckarsteinach aufgrund des Defizits keinen genehmigungsfähigen Haushalt, die Kommunalaufsicht könnte diesen zurückweisen. Damit ist die Stadt vorerst handlungsunfähig, darf keine größeren Ausgaben und auch keine neuen Investitionen tätigen sowie keine Kredite aufnehmen – Kanalsanierung, Vier-Burgen-Halle, Unterstützung von Vereine, Investitionen in die Feuerwehr und der Neubau der Kindertagesstätte stehen also auf dem Spiel.

Besonders beim gemeinsamen Neubau der Kindertagesstätte mit der evang. Kirche ist Eile geboten, ergänzt Ralf Kern: Will man die volle Versicherungssumme nicht aufs Spiel setzen, muss der Neubau innerhalb von nur drei Jahren fertig gestellt sein. Doch damit nicht genug, durch die deutlich einbrechenden Einnahmen wird mit ca. zwei Jahren Verzögerung die Reduzierung von Umlagen und Zuschüssen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs eintreten – diese erhält die Stadt von Kreis und Land und sie sind direkt an die eigenen Erträge gekoppelt, so Kern. Spätestens dann stehen also neue deutliche Erhöhungen der Realsteuern und Gebührenhaushalte an, die wahrscheinlich über das heutige Niveau noch hinausgehen müssen.

Das Defizit würde also noch größer, die Stadt verliert weitere Einnahmen auf kommunaler Ebene und die Aufrechterhaltung der städtischen Infrastruktur steht in den kommenden Jahren auf dem Spiel: Dies gleicht einer finanzpolitischen Geisterfahrt!

Die SPD-Fraktion wendet sich vehement gegen diese verantwortungslose Aktion und fordert alle Beteiligten auf, unmittelbar auf die Ebene der Sachpolitik zurück zu kommen und gemäß ihrem Mandat im Sinne der Stadt zu entscheiden! Der Haushalt der Stadt Neckarsteinach darf kein Opfer parteipolitischer Taktik werden. Die SPD warnt dringend vor britischen Verhältnissen, wir sind nicht nur irritiert, sondern erschrocken über das Verhalten der anderen Fraktionen, da dadurch die Investitionen in die Zukunft, und damit besonders in unsere Jugend torpediert wurden. Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass der Verwaltung die finanziellen Mittel für die Planung einer neuen Kindertagesstätte zur Verfügung stehen  – denn hier ist Eile geboten.

Deshalb fordern wir die anderen Fraktionen auf, wieder auf den rechtskonformen Weg der Haushaltskonsolidierung zurückzukehren und mit eigenen und insbesondere realistischen Vorschlägen einen ausgeglichenen Haushalt herbeizuführen.