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Bericht über die Informationsveranstaltung zur Verfassungsreform

Dr. Philipp DonathAm 17. Oktober 2018 luden die SPD-Ortsvereine Neckarsteinach und Hirschhorn zu einer Informationsveranstaltung zur Reform der Hessischen Verfassung ins Stadtcafé Grimm in Hirschhorn ein.

Vor interessiertem Publikum referierte Dr. Philipp R. Donath über die fünfzehn Änderungsanträge zur hessischen Landesverfassung, welche parallel mit der Landtagswahl am 28. Oktober 2018 zur Abstimmung stehen.

 

Die Änderungen betreffen dabei ganz verschiedene Themenbereiche, wie etwa die Förderung von Frauen, Kultur, Ehrenamt und Sport, die Stärkung von Kinderrechten und die Stärkung des Datenschutzes. Dr. Donath ging dabei insbesondere auf die zahlreichen Punkte ein, in denen sich die SPD habe durchsetzen können, so etwa die Aufnahme der Gleichberechtigung und die der Kinderrechte in die Verfassung – ebenso wie eine Förderung der Infrastruktur als Staatsziel, die über die reine Instandhaltung von Straßen und Brücken weit hinausgeht, sondern vielmehr die Zukunft des Landes Hessen sichern soll, indem auch digitale und soziale Infrastruktur gefördert wird.

Der Referent verwies auch auf den besonderen historischen Kern der Landesverfassung: Die Hessische Verfassung zeichne sich als die älteste Länderverfassung nämlich durch besondere soziale Rechte aus und mache deutlich, dass sich die Wirtschaft dem Wohle der Bürgerinnen und Bürger unterzuordnen habe und nicht umgekehrt. Dies sei aus Sicht der Landes-SPD unbedingt zu erhalten gewesen und konnte auch erfolgreich verteidigt werden.

Interessant und aufschlussreich waren auch die Beratungen und Verhandlungen im Vorfeld des am 28. Oktober zur Abstimmung stehenden Änderungsantrages, zu denen Philipp Donath berichtete. Zwar konnte insgesamt ein großer Konsens erreicht werden und sich die SPD bei zahlreichen Punkten einbringen und vieles erwirken, allerdings sei dies nicht für alle Vorhaben gelungen:  Mit ihrer Forderung nach einer ausdrücklichen Verankerung eines Rechts auf kostenfreie Bildung konnte sich die SPD leider nicht durchsetzen, ebenso wie bei der Aufnahme des Tierschutzes in die Verfassung. Hier habe die SPD keine ausreichende Unterstützung der anderen vertretenen Parteien erhalten und musste diese Vorhaben zunächst zurückstellen. Interessanter Weise sei die SPD beim Thema Tierschutz sogar die einzige Partei gewesen, welche dieses in der Verfassung verankern wollte, obwohl alle im Landtag vertretenen Parteien bei den Beratungen beteiligt waren. (spi)