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Interview mit dem Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel

Das Interview führte Neckarsteinach Aktuell im Oktober 2018

Aktuell: Herr Schäfer-Gümbel, Sie treten am 28.10.2018 mit der hessischen SPD an, um die CDU-Regierung zu beenden – die Umfragen zeigen eine spannende Entwicklung. Was ist Ihre Motivation, sich dieser anstrengenden Herausforderung zu stellen?

Torsten Schäfer-Gümbel: Ich fühle mich diesem Land, uns Hessinnen und Hessen, verpflichtet. Und ich bin überzeugt, dass Hessen einen Wechsel braucht nach 19 Jahren CDU-Regierung. Ich will ein gutes Leben für Viele, nicht nur für Wenige, darum geht es.

Aktuell: Fallen wir einmal „mit der Tür ins Haus“: Warum sollen die Wählerinnen und Wähler am 28.10.2018 ihre Stimme Ihnen und der SPD geben?

TSG: Das „Haus“ ist schon mal genau richtig. Ich will ganz kurz vier Punkte sagen. 1. Wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen. 2. Die SPD will Bildung komplett kostenfrei machen, nicht nur teilweise. 3. Die täglichen Staus und überfüllten Bahnen müssen ein Ende haben. 4. Wir wollen Stadt und Land besser verbinden und im ländlichen Raum für Arbeitsplätze, Infrastruktur und medizinische Versorgung sorgen

Aktuell: Welche Ihrer Ziele haben für Sie dabei oberste Priorität?

TSG: Ich habe klar erklärt: Für mich als Ministerpräsident hatte das Thema bezahlbarer Wohnraum absolute Priorität. Deshalb werde ich schon in den ersten 100 Tagen im Amt 100.000 Quadratmeter zur Verfügung stellen, mit denen nicht spekuliert wird, sondern da werden Wohnungen gebaut. Ich will, dass langfristig niemand mehr als ein Drittel seines Einkommens für die Miete aufbringen muss.

Aktuell: Welche Versäumnisse werfen Sie den letzten Landesregierungen vor?

TSG: Sehen Sie, in 19 Jahren CDU-Regierung hat sich die Zahl der Sozialwohnungen in Hessen mehr als halbiert. Und wo Wohnungen entstehen könnten – wie beim Landespolizeipräsidium in Frankfurt – verkauft die Landesregierung lieber an den Meistbietenden. Die derzeitige Mietpreisbremse geht mir nicht weit genug, aber in Hessen gilt die noch nicht mal, weil die Regierung es handwerklich nicht hinbekommen hat. Oder anderes Thema: Die Landesregierung hat in fünf Jahren ganze fünf Ganztagsschulen ausgebaut. Das ist lächerlich wenig. Wir wollen 50 pro Jahr schaffen.

Aktuell: Das vermeintliche Großthema „Migration/Integration“ findet man in Ihrem Hessenplan+ nicht allzu prominent eher gegen Ende. Warum schenken Sie diesem Thema nicht noch mehr Aufmerksamkeit?

TSG: Das stimmt so nicht. Es gibt einen berühmten Satz von Georg August Zinn, der aber oft nur zur Hälfte zitiert wird. Komplett lautet er: „Hesse ist, wer Hesse sein will und sich hier und jetzt zu uns bekennt.“ Gesellschaftlicher Zusammenhalt erfordert Regeln. Und der Rechtsstaat muss jene zur Verantwortung ziehen, die dagegen verstoßen. Aber Integration ist vor allem eine soziale Frage. Die Antworten sind Bildung, Wohnungen und Arbeit. Und bei der Arbeit ist die bessere Verbindung von Stadt und Land wichtig. Für all das setzen wir uns ein.

Kommunen/Stadt und Land/Mobilität

Aktuell: Neckarsteinach liegt als Stadt, gemeinsam mit Hirschhorn, geografisch in einer ganz besonderen Situation; umgeben von baden-württembergischen Gemeinden, die nächsten größeren hessischen Städte sind recht weit entfernt. Was ist Ihre Position zum „Gegensatz“ von Stadt und Land?

TSG: Ich selbst wohne in Lich bei Gießen, arbeite in Wiesbaden und bin viel im ganzen Land unterwegs. Da spürt man sehr deutlich: Wir müssen Stadt und Land besser verbinden und endlich was gegen den endlosen Stau tun. Und wir wollen Arbeitsplatze in den ländlichen Raum bringen. Manche Behörde muss in Zeiten der Digitalisierung zukünftig gar nicht in der Stadt sein. 

Aktuell: Kleinere hessische Kommunen sind finanziell vergleichsweise schlecht gestellt, einige mussten sogar unter den sog. Rettungsschirm und bekommen jetzt eine Art Nothilfe über die sog. „Hessenkasse“. Neckarsteinach hat, unter großen Anstrengungen und mit höheren Steuern für die Bürger, beides abwenden können und einen ausgeglichenen Haushalt – Was würde eine SPD-Landesregierung anders machen? Wie würden die Kommunen gestärkt?

TSG: Wir müssen die Kommunen wieder stärken, weil hier das Fundament des gesellschaftlichen Zusammenhalts gelegt wird. Dazu dürfen die Kommunen auch finanziell nicht weiter ausbluten, wir würden über den kommunalen Finanzausgleich 200 Millionen mehr in die Kommunen fließen lassen. Und wir schaffen Straßenausbaubeiträge ganz ab, weil sie die Kommunen in ein prekäres Dilemma bringen.

Aktuell: Nicht nur in Frankfurt und Wiesbaden, auch in Neckarsteinach und Umgebung wird Wohnraum zunehmend teurer und schwerer zu finden – was würde eine von Ihnen geführte Regierung dagegen tun?

TSG: Das Problem ist überall da, auch im Landkreis Bergstraße, aber es spielen unterschiedliche Faktoren eine Rolle. Außerhalb der ganz großen Städte müssen wir uns vor allem darum kümmern, dass die Ortskerne attraktiv bleiben und die Infrastruktur erhalten bleibt. Die Grundschule vor Ort oder die regelmäßige Busverbindung spielen eine sehr wichtige Rolle wie auch die Frage, ob ich im Alter in meinem Haus bleiben kann. Aber ich finde auch, dass sozialer Wohnungsbau sich keineswegs auf die Metropolregion begrenzen sollte.

Aktuell: Die Bevölkerung Neckarsteinachs pendelt zu großen Teilen täglich in die umliegende Metropolregion und ist damit von Fragen der Mobilität ganz unmittelbar betroffen. Gleichzeitig führt zentral durch unsere Stadt die B37 und sorgt für erhebliche Belastung durch Lärm und Abgase. Welche Ansätze würde Ihr Regierungsteam zum diesem Thema verfolgen?

TSG: Wir brauchen vernünftige Verkehrsverbindungen, das ist vor allem ein Thema um Stadt und Land besser zu verbinden. Und gleichzeitig wollen wir auch saubere Luft und weniger Lärm. Ich will deshalb als Ministerpräsident auch innovative Wege gehen, neue Antriebe fördern, den Bahnverkehr stärken, die Digitalisierung auch für die Logistik stärker nutzen, damit LKWs nicht die Straßen verstopfen. Das ist eine große Aufgabe und geht nicht von heute auf morgen, aber wir müssen da ran.

Familie/Kinderbetreuung/Bildung

Aktuell: Welchen Stellenwert hat Familie für Sie?

TSG: Für mich persönlich einen sehr hohen. Familie ist für mich Rückhalt und Zuhause.

Beruf und Familie müssen oft unter großen Anstrengungen zusammen gebracht werden, welche Rolle spielt für Sie die Vereinbarkeit von beidem?

TSG: Ich möchte, dass jeder sein Leben nach seinen Vorstellungen gestalten kann. Und sehr viele, ja, die meisten Menschen wollen und müssen Beruf und Familie unter einen Hut kriegen. Das ist für jede und jeden eine große Leistung, der Staat, aber auch die Unternehmen, müssen die Bedingungen schaffen, damit das auch möglich ist. Kitabetreuung auch in Randzeiten ist dafür sehr wichtig, auch neue digitale Möglichkeiten eröffnen in vielen Berufsfelder Chancen für eine bessere Vereinbarkeit. Wir als SPD wollen die Familien dabei bestmöglich unterstützen.

Aktuell: Viele junge Eltern haben Mühe, einen KiTa oder Kindergartenplatz zu finden. Die SPD macht sich auf Landesebene stark für wirklich kostenlose Betreuung – Was wäre für dabei Sie wichtiger: Beitragsfreie Kinderbetreuung oder ausreichend Plätze für alle?

TSG: Ich finde es falsch, diesen Widerspruch aufzumachen. Beides ist wichtig. Und beides ist auch möglich. Deshalb werden wir beides machen. Ein bisschen Kostenfreiheit zu machen wie die Landesregierung, geht an der Realität der Familien im Land vorbei.

Aktuell: Immer wieder berichten die Medien über fehlende Lehrinnen und Lehrer und massiven Unterrichtsausfall, die Landesregierung widerspricht. Wie sehen Sie diesen Sachverhalt und würden Sie dagegen angehen?

TSG: Das berichten ja neben Medien vor allem Lehrerinnen und Lehrer, Eltern und Schülerinnen und Schüler im ganzen Land. Und die müssen es wissen. Aber darüber muss man sich auch nicht wundern. Wenn man nicht genügend Lehrerinnen und Lehrer ausbildet, hat man irgendwann nicht mehr genug und dann führt das zur Überlastung und zu Unterrichtsausfall. Gegen zu wenig Lehrer helfen nur mehr Lehrer. Und die schon da sind, müssen wir von Bürokratie entlasten, damit sie sich auf ihre Kernaufgabe konzentrieren können

Aktuell: Und wie bezahlt man das alles? Wohnraum, Mobilität, Betreuungsplätze und Schule, da kommt ja einiges zusammen. Kann Hessen sich das leisten?

TSG: Ganz klar ja. Hessen erwartet allein in den nächsten fünf Jahren Steuermehreinnahmen in Höhe von mindestens fünf Milliarden. Man kann ein Land nicht mit ständigem „Geht nicht“ regieren wie Schwarz-Grün, man muss auch etwas bewegen wollen. Der Spielraum ist da.

 

Hessen 2023/Blick in die Gesellschaft

Aktuell: Ein vorsichtiger Blick in die Zukunft: Wie können wir uns Hessen nach fünf Jahren SPD-Regierung 2023 vorstellen? Haben Sie für diese Zeit einen Wunschpartner?

TSG: Ein gutes Stück vorangekommen beim Thema bezahlbarer Wohnraum, wir haben kostenfreie Bildung von der Kita bis zum Master oder zum Meisterbrief. Und wir sind den Weg in die Zukunft des Arbeitsmarktes und des Bildungssystems unter digitalen Vorzeichen gegangen. Hessen wird dann ein starkes Land mit guten Zukunftsaussichten sein, weil die Weichen richtig gestellt haben, statt nur zu verwalten. Zur Frage nach dem Wunschpartner: Es gibt einen breiten Konsens in Hessen, dass die demokratischen Parteien keine Koalitionen ausschließen. Wichtig ist, mit wem wir mehr sozialdemokratische Politik durchsetzen können. Klar ist aber: Wer die Grünen wählt, unterstützt Volker Bouffier. Schwarz-Grün will weitermachen wie bisher. Wer den Politikwechsel will, muss SPD wählen.

 

Aktuell: Was kann man aus Ihrer Sicht gegen die fortschreitende gesellschaftliche Spaltung tun?

TSG: Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist, was mich umtreibt, seit ich Politik mache. Dafür will ich als Ministerpräsident alles tun. Ich nehme eine massive Verunsicherung vieler Menschen wahr, die sich fragen, ob ihre Alltagsthemen eigentlich noch gehört werden. Für mich ist das ein wichtiges Ziel: Ja, die Politik hört das und handelt auch.

Aktuell: Derzeit scheint die „große Politik“ oft mit sich selbst beschäftigt: Wie finden wir endlich einen Weg zurück zu lösungsorientierten Ansätzen? Wie schätzen Sie die Rolle der SPD in der derzeitigen großen Koalition ein?

TSG: Ich teile das so nicht. Viele wichtige Lösungen wurden in letzter Zeit auf den Weg gebracht. Die SPD hat in Berlin mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau durchgesetzt, das Gute-Kita-Gesetz, die Brückenteilzeit und vieles mehr. Aber das wurde leider oft überlagert von einer Union die ständig streitet und einem CSU-Innenminister Seehofer, der unser Land mehrfach an den Rand einer Regierungskrise gebracht hat. Das muss endlich aufhören.

Aktuell: Welche Rolle spielt Ihrer Meinung nach die SPD für die politische Landschaft und die Gesellschaft? Also was sind die Alleinstellungsmerkmale?

TSG: Die SPD ist die einzige Partei, die das Gemeinwohl als Ganzes im Blick hat und nicht nur Teilinteressen. Und unsere historische Rolle ist es, aus technischem Fortschritt gesellschaftlichen Wohlstand für alle zu gewinnen. Das war bei der Industrialisierung so und muss jetzt bei der Digitalisierung wieder so sein. Letzter Punkt: Die SPD ist das Bollwerk der Demokratie in Deutschland. Dass in Deutschland wieder Rechtsextreme mit Nazi-Parolen und Hitlergruß durch verängstigte Städte marschieren, ist eine Schande für unser Land. Die haben in der SPD einen entschiedenen Gegner.

Vielen Dank für das Interview! (spi)